Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Computer Brokers e. K.

§ 1 Gesetzliche Informationspflichten

Der Vertrag kommt mit der

Computer Brokers e. K.

IT Management Consulting & Support
Sonnenhang 35
D-63667 Nidda

Gesetzlicher Vertreter: Thomas Pahlings

Handelsregister: HRA 4025 Amtgericht Friedberg

Telefon: +49 (0) 6043 985200

Telefax: +49 (0) 6043 985202

eMail: info@computer-brokers.de

www: http://www.computer-brokers.de

Umsatzsteuer-ID: DE167517942

Steuer-Nr: FA Nidda 03485500351

zustande.

Unter dieser Anschrift können Sie auch Beanstandungen vorbringen oder von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 11 Gebrauch machen.

1. Für alle Angebote, Lieferungen Leistungen und Bestellungen der Computer-Brokers gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen unserer Kunden und Lieferanten sowie Dritter wie z.B. Internetauktionen und Internetmarktplätze unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.

2. Abweichende Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern sind erst wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Bestellung (Vertragsangebot) erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief. Sie wird ausschließlich von uns entweder ausdrücklich durch eine online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief übersandte Auftragsbestätigung oder konkludent durch Lieferung der bestellten Ware bestätigt (Vertragsannahme). Angebote bei Online-Auktionen bzw. Internetmarktplätzen sind grundsätzlich freibleibend und können ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Bei Zuschlag / Kauf eines Produktes in Online-Auktionen bzw. Internetmarktplätzen wird ein Kaufvertrag erst mit abschließender Bestätigung der Transaktion durch uns wirksam. Jegliche, auch automatische, Bestätigungen von Online-Auktionen bzw. Internetmarktplätzen, die nicht direkt von Computer Brokers stammen, gelten nicht als Bestätigung oder Vertragsannahme. Mit Gebot oder Kauf bei Online-Auktionen bzw. Online- und Internetmarktplätzen werden unsere Geschäftsbedingungen ausdrücklich angenommen.

§ 3 Softwareüberlassung

Für die Lieferung von Software gelten die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Kunde, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich an uns zurückzugeben oder die Software zu löschen, falls sie durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.

§ 4 Lieferzeit, Sonderposten

1. Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich vereinbart wurden, sind von uns schriftlich zu bestätigen. Lieferfristen beginnen ab der Bestätigung zu laufen.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ähnlicher nicht in unseren Machtbereich fallender Umstände bewirken zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Die genannten Umstände entheben uns für die Dauer der Behinderung von den eingegangenen Lieferverbindlichkeiten und berechtigen beide Vertragsparteien zum Vertragsrücktritt.

3. Bei beschränkten Gattungsschulden (Sonderposten) erfolgt die Lieferung nur, solange der Vorrat reicht. Uns steht ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 5 Gefahrübergang und Abnahme

1. Verladung und Versand der Ware erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers bzw. Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware unsere Geschäftsräume verlässt oder an dem Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft, falls eine Absendung verzögert wird, ohne dass dies von uns zu vertreten ist. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt im Regelfall dem Kunden und kann auf ausdrücklichen Wusch gegen Berechnung / Kostenerstattung von uns für den Kunden vorgenommen werden.

2. Der Kunde hat die Pflicht, die bestellte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist.

3. Verweigert der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich die Abnahme der bestellten Ware, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig ist, dass er auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

4. Verlangen wir Schadensersatz gemäß der Nr. 3, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

5. Bei Lieferung mit Spedition erfolgt die Übergabe der Ware an der Bordsteinkante. Eine Lieferung in das Haus oder an eine mit dem Hubwagen nicht zugängliche Stelle ist ausgeschlossen.

§ 6 Preise und Zahlung

1. Die von uns ausgewiesenen Preise sind - soweit nicht ausdrücklich anders angegeben  Euro-Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

2. Der Kaufpreis ist sofort gegen Vorkasse, bei Abholung der Ware, bzw. bei Anlieferung der Ware gegen Nachnahme zur Zahlung in bar fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht.

4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht.

5. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, sofern wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

6. Bei Zuschlag eines ersteigerten Produktes in Online-Auktionen bzw. Internetmarktplätzen werden dem Kunden per E-Mail die notwendigen Informationen bezüglich des Gesamtwertes der ersteigerten Artikel, Versand- und Verpackungskosten sowie MwSt. zugesendet. Mit Gebot oder Kauf bei Online-Auktionen bzw. Online- und Internetmarktplätzen werden ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen ausdrücklich angenommen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der auf Grund des Vertrages uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann bzw. Gewerbetreibender, bei dem der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden haben.

2. Der Kunde ist befugt, die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern wir hierfür schriftlich unsere Zustimmung erteilen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.

3. Soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder anderweitiger Verletzung seiner Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt - sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung die Ware unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Kunde. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts durch uns, für den Fall, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Nichtkaufmanns. In diesem Fall finden die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Anlieferer (Post, UPS, Spedition usw.) bei Anlieferung anzuzeigen. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt.

2. Liegt ein Mangel der Ware vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß HGB bleiben hiervon unberührt.

4. Gebrauchte Waren können grundsätzlich entsprechende Gebrauchsspuren wie Kratzer und Beschädigungen aufweisen, die die Funktion des Gerätes nicht beeinträchtigen. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt grundsätzlich immer (vorbehaltlich einer individuellen Garantievereinbarung) zu Bastlerzwecken unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Eine möglicherweise extra eingeräumte Funktionsgarantie für gebrauchte Geräte beträgt 5 Werktage. Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft bzw. das arglistige Verschweigen eines erheblichen Mangels. Insbesondere Akkus, Batterien, Toner, Druckköpfe Verschleißteile etc. sind bei gebrauchten Sachen und Geräten von jeglicher Gewährleistung bzw. Garantie ausdrücklich ausgenommen.

5. In jedem Fall richtet sich eine Garantie / Gewährleistung für Neugeräte nach den Bestimmungen des Herstellers. Der Kunde verzichtet hier auf weitere Garantieansprüche. Der Kunde ist verpflichtet sich an die definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantie- Leistungen zu halten.

6. Wird die Ware unsachgemäß betrieben, gelagert oder gehandhabt, das Gerät geöffnet bzw. entsiegelt oder erden Änderungen am Gerät vorgenommen, so erlischt die Gewährleistung. Für Verschleißteile oder Verbrauchsmaterialien oder etwaige Folgeschäden besteht keinerlei Gewährleistung.

§ 9 Support & Wartung

Vereinbarte Support- und oder Wartungsverträge treten mit Unterzeichnung bzw. alternativ mit dem Beginn der vereinbarten Leistungen in Kraft und gelten, wenn nicht anders vereinbart, zu Beginn, für ein Jahr (12 Monate). Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.

§ 10 Haftung

1. Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) wird auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen.

2. Die Haftung für Datenverlust wird ausgeschlossen und maximal auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

3. Nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir uneingeschränkt.

4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß der Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

5. Die Rechtsmängelhaftung, die Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Computer-Brokers und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EU / UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Ist der Kunde Kaufmann oder gehört der Abschluss des Vertrages zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Nidda. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Nidda. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 12 Widerrufsrecht & Belehrung

gültig nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB Widerrufsrecht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache an Computer Brokers e.K., Dresdener Str. 2-4, 63667 Nidda widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Computer Brokers e.K., Dresdener Str. 2-4, 63667 Nidda, E-Mail: info@computer-brokers.de, Fax 06043/9828832.

Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind:
a. Verkäufe ohne Fernabsatz, also bei denen die Waren vor Ort gekauft werden (kein Versand)
b. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, oder eindeutig auf die Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder deren Verfalldatum überschritten würde.
c. Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungsvorteile zu erstatten. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert eeinträchtigt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sämtliche Änderungen oder Nebenabreden, die diese Bestimmungen betreffen, bedürfen der Schriftform. Alle kunden- und lieferantenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Aufträge Bestellungen und Lieferungen erfolgen ausdrücklich unter Abwehr anderslautender Geschäftsbedingungen.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
(Stand 11/2006)